Aktuelles

| Versicherungsrecht

Risikoausschluss für Schäden durch Schwamm

Dr. Ronald M. Roos

In den Versicherungsbedingungen zur Bauleistungsversicherung (ABBL 2018), zur Leitungswasserversicherung (AWB 2010) und zur Gebäudeversicherung (z.B. VGB 2010, VGB 2016) werden Schäden durch Schwamm ausgeschlossen. Die Risikoausschlussklauseln lauten: „Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf ...

Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 7 zählt beim Leistungsbild Gebäude und Innenräume gemäß Anlage 10 Nr. 10.1 der HOAI 2021 auch das "Mitwirken bei der Auftragserteilung". Bezüglich dieser Grundleistung wird vertreten, der Architekt sei verpflichtet, Verträge zu entwerfen bzw. sämtliche ...

| Vergaberecht

Die neuen Schwellenwerte ab 01.01.2024!

Dr. Ronald M. Roos

Die EU-Kommission hat mit den Delegierten Verordnungen vom 15.11.2023 die Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 moderat erhöht. Die neuen Schwellenwerte für die Pflicht zur europaweiten Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten ab dem 01.01.2024.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (§ 51 ...

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Hat der ...

Rechtsanwälte
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