Aktuelles

Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf in einem gerade veröffentlichten Beschluss vom 09.10.2023, Az. I-4 U 107/23, RuS 2024, 449, auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist zwar zur Inhaltsversicherung ergangen. Sie lässt sich jedoch auf die Bauleistungsversicherung übertragen, da die zugrunde ...

| Versicherungsrecht

Bauleistungs- und Montageversicherung: Abgrenzung des Sachschadens vom Leistungsmangel

Dr. Ronald M. Roos
Stefan Schmitz-Gagnon

Dr. Ronald M. Roos und Stefan Schmitz-Gagnon haben in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "VersicherungsPraxis" (Ausgabe 05/2024) den Beitrag zur Technischen Versicherung "Bauleistungs- und Montageversicherung: Abgrenzung des Sachschadens vom Leistungsmangel" veröffentlicht.

 

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01) benachteiligt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag den Auftragnehmer unangemessen, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme ...

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Hat der ...

Kläranlagen sind in vielen Kommunen der größte Einzelstromverbraucher und Emittent von Treibhausgasen. Ihnen kommt daher auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselrolle zu. Die qualifizierte (General-) Planung der Umgestaltung und des Umbaus der bestehenden Infrastruktur im Hinblick auf ...

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