Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Dies gilt nach ...

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren ...

Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 7 zählt beim Leistungsbild Gebäude und Innenräume gemäß Anlage 10 Nr. 10.1 der HOAI 2021 auch das "Mitwirken bei der Auftragserteilung". Bezüglich dieser Grundleistung wird vertreten, der Architekt sei verpflichtet, Verträge zu entwerfen bzw. sämtliche ...

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Hat der ...

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.12.1992 - VII ZR 86/92) endete die Hemmung der Verjährung bei mehreren, voneinander unabhängigen Mängeln desselben Bauvorhabens, die Gegenstand mehrerer Sachverständigengutachten waren, hinsichtlich eines jeden dieser Mängel mit der ...