Architekten, Fachplaner, Bauunternehmen und Handwerker schließen nicht selten Verträge mit Verbrauchern außerhalb ihrer Geschäftsräume. Werden dabei die Informationspflichten nach § 312d BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB missachtet, kann dies zum vollständigen Verlust der Honorar- bzw. Vergütungsansprüche ...

Nach § 650i Abs. 1 BGB sind Verbraucherbauverträge Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. In Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, der Gedanke des ...

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haften der Architekten bei mangelhafter Planung oder Bauüberwachung (Leistungsphasen 1 bis 8) und der mangelhaft ausführende Unternehmer gesamtschuldnerisch. Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber beim neuen Bauvertragsrecht in § 650t BGB übernommen. Der BGH ...

Anders als der VII. Zivilsenat bleibt der für Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat bei seiner Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann auch weiterhin ...

Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, hat der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vergabeverzögerung geändert. Erteilt der Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag und gibt er in dem ...