Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 273/05) besteht zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Mieter eine rechtliche Sonderbeziehung, die sich aus dem der Gebäudeversicherung im Wege ergänzender Vertragsauslegung entnommenen stillschweigenden Regressverzicht des ...

Die Frage, wann ein Angebotspreis unangemessen niedrig – so die Formulierung in § 16d, § 16d EU und § 16d VS VOB/A – bzw. ungewöhnlich niedrig erscheint – so die Formulierung in § 60 VgV, § 54 SektVO, § 33 VSVgV und § 44 UVgO –, beschäftigt immer wieder die Vergabekammern und die Vergabesenate. Die ...

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.12.1992 - VII ZR 86/92) endete die Hemmung der Verjährung bei mehreren, voneinander unabhängigen Mängeln desselben Bauvorhabens, die Gegenstand mehrerer Sachverständigengutachten waren, hinsichtlich eines jeden dieser Mängel mit der ...

Seit Oktober 2018 werden Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch abgewickelt. Welche Risiken die elektronischen Kommunikation für den öffentlichen Auftraggeber und für die Unternehmen mit sich bringt, zeigen drei aktuelle Entscheidungen.

Heute ist die „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ in Kraft getreten.