Hat ein Berufshaftpflichtversicherer gegenüber einem Architekten vorbehaltlos Abwehrdeckung erteilt, kann darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Leistungspflicht liegen. Der Versicherer ist dann für die Zukunft mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Zeitpunkt des ...

Das OLG Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 – 1 U 181/19 – entschieden, dass der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen bereits dann erbracht ist, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht ...

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf redlicherweise erwarten, dass der Versicherer als Verwender der AVB auf eine so schwerwiegende Rechtsfolge wie den Anspruchsverlust ausdrücklich an der entsprechenden Stelle hinweist.

Anders als der VII. Zivilsenat bleibt der für Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat bei seiner Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann auch weiterhin ...

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20 zu der Frage Stellung ge-nommen, welche (Neben-) Kosten der öffentliche Auftraggeber bei der Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 Abs. 6 und 7 VgV nicht berücksichtigen muss. Da die Frage, ob der Auftragswert über den nach § ...