Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Hat der ...

Kläranlagen sind in vielen Kommunen der größte Einzelstromverbraucher und Emittent von Treibhausgasen. Ihnen kommt daher auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselrolle zu. Die qualifizierte (General-) Planung der Umgestaltung und des Umbaus der bestehenden Infrastruktur im Hinblick auf ...

Nach Abschnitt B § 8 Nr. 2 a) hh) ABN 2011 / ABU 2011 bzw. B3-3.2 (5) ABBL 2018 hat der Versicherungsnehmer in der Bauleistungsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur ...

Nach § 97 Abs. 4 GWB sind Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern ...

Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, und wird dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, so ist nach § ...