1. Das Auslaufen von Öl aus der aufgerissenen Ölwanne eines Fahrzeugs auf den geschotterten Vorplatz eines Gebäudes im Wasserschutzgebiet stellt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG dar.

Am 24.08.2023 ist die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ in Kraft getreten. Damit ist der bisherige § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV weggefallen.

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 273/05) besteht zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Mieter eine rechtliche Sonderbeziehung, die sich aus dem der Gebäudeversicherung im Wege ergänzender Vertragsauslegung entnommenen stillschweigenden Regressverzicht des ...

Die Frage, wann ein Angebotspreis unangemessen niedrig – so die Formulierung in § 16d, § 16d EU und § 16d VS VOB/A – bzw. ungewöhnlich niedrig erscheint – so die Formulierung in § 60 VgV, § 54 SektVO, § 33 VSVgV und § 44 UVgO –, beschäftigt immer wieder die Vergabekammern und die Vergabesenate. Die ...

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.12.1992 - VII ZR 86/92) endete die Hemmung der Verjährung bei mehreren, voneinander unabhängigen Mängeln desselben Bauvorhabens, die Gegenstand mehrerer Sachverständigengutachten waren, hinsichtlich eines jeden dieser Mängel mit der ...