Am 12. März 2025 hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass eine Ersetzung der im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer nicht zulässig ist.

Sowohl der BFH (vgl. nur Urteil vom 26.08.2021 - V R 13/19, anders allerdings die Vorinstanz, FG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2019 – 5 K 214/18) als auch der BGH (vgl. nur Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 83/05) haben bisher vertreten, dass die Kündigungsvergütung nach § 648 Satz 2 BGB n.F. bzw. § ...

Nachdem am 26./27.11.2024 erfolgreich Teil 1 (Betrieb) MWV-Seminars zur Bauleistungsversicherung stattgefunden hat, steht nunmehr am 31.03./01.04.2025 Teil 2 (Schaden) an.

Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung werden bei VOB/B-Bauverträgen regelmäßig auf § 2 Abs. 5 VOB/B (Vergütungsanspruch), § 6 Abs. 6 VOB/B (Schadensersatzanspruch) oder § 642 BGB (verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch) gestützt. Gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist für den Fall, dass ...

Nach Abschnitt B § 8 Nr. 1 a) aa) VGB 2014 trifft den Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versiche-rungsfalls die Obliegenheit zur „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (siehe A § 17)". In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ...