Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Dies gilt nach ...

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das ...

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren ...

In den Versicherungsbedingungen zur Bauleistungsversicherung (ABBL 2018), zur Leitungswasserversicherung (AWB 2010) und zur Gebäudeversicherung (z.B. VGB 2010, VGB 2016) werden Schäden durch Schwamm ausgeschlossen. Die Risikoausschlussklauseln lauten: „Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf ...

Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 7 zählt beim Leistungsbild Gebäude und Innenräume gemäß Anlage 10 Nr. 10.1 der HOAI 2021 auch das "Mitwirken bei der Auftragserteilung". Bezüglich dieser Grundleistung wird vertreten, der Architekt sei verpflichtet, Verträge zu entwerfen bzw. sämtliche ...