Aktuelles

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Der Qualitätselementschaden des Versorgungsunternehmens

David A. Bühler

Werden im Zuge von Bauarbeiten Stromkabel beschädigt, so entsteht dem Betreiber des Leitungsnetzes neben dem üblichen Sachschaden zusätzlich regelmäßig ein sogenannter Qualitätselementschaden. Mit Urteil vom 08.05.2018 – VI ZR 295/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verursacher des ...

Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, hat der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vergabeverzögerung geändert. Erteilt der Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag und gibt er in dem ...

| Versicherungsrecht

Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund von COVID-19

Tülin Mehmet Oglou, LL.M.

Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Krankheitserreger wie COVID-19 und SARS-CoV-2, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind.

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die ...

Bis zum Urteil des BGH vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 war im Werkvertragsrecht höchstrichterlich anerkannt, dass der Besteller den Schadensersatz anhand der (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen konnte. Ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen ist der VII. ...

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