Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden ...

Bisher war umstritten, ob Bauträgervergütungsansprüche nach § 195 BGB im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren oder nach § 196 BGB erst nach zehn Jahren verjähren. Der BGH stellt nunmehr in seinem Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 klar, dass die zehnjährige Verjährungsfrist ...

Dem vorbeugenden Hochwasserschutz kommt, wie das Hochwasser in Niedersachsen über den Jahreswechsel 2023/2024 zeigt, eine erhebliche Bedeutung zu. Die Landesregierungen setzen daher nach § 76 Abs. 2 WHG durch Rechtsverordnung Überschwemmungsgebiete fest. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist ...

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Dies gilt nach ...

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das ...