Aktuelles

Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung werden beim VOB/B-Bauvertrag regelmäßig als Schadensersatzanspruch auf § 6 Abs. 6 VOB/B, als Entschädigungsanspruch auf § 642 BGB oder als Vergütungsansprüche wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen auf §§ 2 Abs. 5, 2 Abs. 6 VOB/B gestützt. ...

Die Handbücher für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) finden beim sowohl beim Bau von Bundesfernstraßen, als auch im Bereich der Landesstraßenbauverwaltungen und bei kommunalen Straßenbaulastträgern Anwendung. Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für ...

Nach § 45 Abs. 2 StVO kann die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmte Behörde (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – zur Durchführung von Straßenbauarbeiten Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch ...

Die Frage, welche Koordinierungs- und Mitwirkungspflichten den Bauherrn (Besteller) bei Bauvorhaben obliegen, an denen verschiedene Architekten bzw. Planer und verschiedene ausführende Unternehmer beteiligt sind, und welche Pflichten in diesem Fall den Architekten bzw. Planer treffen, ist immer ...

Nach § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Bauvertrag ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Die Frage, ob ein Bauvertrag oder ein Kauf-, Dienst- oder Mietvertrag vorliegt ist von erheblicher ...

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