Sowohl der BFH (vgl. nur Urteil vom 26.08.2021 - V R 13/19, anders allerdings die Vorinstanz, FG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2019 – 5 K 214/18) als auch der BGH (vgl. nur Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 83/05) haben bisher vertreten, dass die Kündigungsvergütung nach § 648 Satz 2 BGB n.F. bzw. § ...

Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung werden bei VOB/B-Bauverträgen regelmäßig auf § 2 Abs. 5 VOB/B (Vergütungsanspruch), § 6 Abs. 6 VOB/B (Schadensersatzanspruch) oder § 642 BGB (verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch) gestützt. Gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist für den Fall, dass ...

Wasserschäden in der Bauphase führen oftmals zu gravierenden Schäden an bereits erbrachten Werkleistungen und haben erhebliche Auswirkungen auf die Bauzeit. Für alle am Bau Beteiligten stellt sich daher die Frage, wie solche Schäden und ihre Auswirkungen versicherungsrechtlich abgesichert bzw. ...

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 210/01) benachteiligt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag den Auftragnehmer unangemessen, wenn sie eine Höchstgrenze von über 5 % der Auftragssumme ...

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Hat der ...