Kläranlagen sind in vielen Kommunen der größte Einzelstromverbraucher und Emittent von Treibhausgasen. Ihnen kommt daher auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselrolle zu. Die qualifizierte (General-) Planung der Umgestaltung und des Umbaus der bestehenden Infrastruktur im Hinblick auf ...

Bisher war umstritten, ob Bauträgervergütungsansprüche nach § 195 BGB im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren oder nach § 196 BGB erst nach zehn Jahren verjähren. Der BGH stellt nunmehr in seinem Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 klar, dass die zehnjährige Verjährungsfrist ...

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Dies gilt nach ...

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren ...

Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 7 zählt beim Leistungsbild Gebäude und Innenräume gemäß Anlage 10 Nr. 10.1 der HOAI 2021 auch das "Mitwirken bei der Auftragserteilung". Bezüglich dieser Grundleistung wird vertreten, der Architekt sei verpflichtet, Verträge zu entwerfen bzw. sämtliche ...