Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, hat der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vergabeverzögerung geändert. Erteilt der Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag und gibt er in dem ...

Bis zum Urteil des BGH vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 war im Werkvertragsrecht höchstrichterlich anerkannt, dass der Besteller den Schadensersatz anhand der (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen konnte. Ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen ist der VII. ...

Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Abmilderung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen. Das Gesetz sieht zeitlich ...

Die Ausbreitung des Coronavirus bestimmt die Schlagzeilen. Sportveranstaltungen, Messen, Konzerte und andere Ereignisse werden abgesagt. Das öffentliche Leben wird derzeit heruntergefahren. Auch Unternehmen haben reagiert. Betriebsinterne Veranstaltungen und Besprechungen werden abgesagt und sogar ...

Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, indem sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Die Mindest- und ...