Seit Oktober 2018 werden Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch abgewickelt. Welche Risiken die elektronischen Kommunikation für den öffentlichen Auftraggeber und für die Unternehmen mit sich bringt, zeigen drei aktuelle Entscheidungen.

Der Bundesrat hat am 16.06.2023 der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. Diese hatte bereits am 27.04.2023 den Bundestag passiert. Die ...

Befindet sich ein Großvorhaben im Baubereich noch in der Anfangsphase, kann die Vorabgestattung des Zuschlags nicht mit der Begründung finanzieller Einbußen erfolgen, die im Falle einer verzögerten Fertigstellung erst in einigen Jahren zu erwarten wären (OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2021 – 17 ...

Die EU-Kommission hat mit den Delegierten Verordnungen vom 10.11.2021 die Schwellenwerte für die Jahre 2022-2023 moderat angepasst. Die neuen Schwellenwerte für die Pflicht zur europaweiten Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten ab dem 01.01.2022.

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20 zu der Frage Stellung ge-nommen, welche (Neben-) Kosten der öffentliche Auftraggeber bei der Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 Abs. 6 und 7 VgV nicht berücksichtigen muss. Da die Frage, ob der Auftragswert über den nach § ...