Aktuelles

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Zulässigkeit einer Gesamtvergabe nach § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB

Dr. Ronald M. Roos

Nach § 97 Abs. 4 GWB sind Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern ...

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das ...

| Vergaberecht

Die neuen Schwellenwerte ab 01.01.2024!

Dr. Ronald M. Roos

Die EU-Kommission hat mit den Delegierten Verordnungen vom 15.11.2023 die Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 moderat erhöht. Die neuen Schwellenwerte für die Pflicht zur europaweiten Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten ab dem 01.01.2024.

| Vergaberecht

Schätzung des Auftragswertes von Planungsleistungen

Dr. Ronald M. Roos

Am 24.08.2023 ist die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ in Kraft getreten. Damit ist der bisherige § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV weggefallen.

| Vergaberecht

Auskömmlichkeit des Angebots

Dr. Ronald M. Roos

Die Frage, wann ein Angebotspreis unangemessen niedrig – so die Formulierung in § 16d, § 16d EU und § 16d VS VOB/A – bzw. ungewöhnlich niedrig erscheint – so die Formulierung in § 60 VgV, § 54 SektVO, § 33 VSVgV und § 44 UVgO –, beschäftigt immer wieder die Vergabekammern und die Vergabesenate. Die ...

Rechtsanwälte
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