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Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, hat der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vergabeverzögerung geändert. Erteilt der Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag und gibt er in dem ...

| Versicherungsrecht

Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund von COVID-19

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Krankheitserreger wie COVID-19 und SARS-CoV-2, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind.

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die ...

Bis zum Urteil des BGH vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 war im Werkvertragsrecht höchstrichterlich anerkannt, dass der Besteller den Schadensersatz anhand der (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen konnte. Ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen ist der VII. ...

| Versicherungsrecht

Bauleistungsversicherung - Vorlesung an der TH Köln am 07.08.2020

Dr. Ronald M. Roos
Stefan Schmitz-Gagnon

Am 07.08.2020 werden Dr. Ronald M. Roos und Stefan Schmitz-Gagnon im Rahmen des berufsbegleitenden Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH Köln die Vorlesung zur Bauleistungsversicherung halten. Die Vorlesung wird dabei im Wege der Onlineübertragung erfolgen.

Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Abmilderung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen. Das Gesetz sieht zeitlich ...

| Baurecht

Behinderung des Bauablaufs richtig abgerechnet!

Svenia Thießen

Verzögerungen und Störungen des Bauablaufs gehören mittlerweile fast zu jedem Bauprojekt in Deutschland. Diese führen immer wieder zu Konflikten zwischen den Vertragsparteien, die häufig sogar in gerichtlichen Auseinandersetzungen enden. In der Praxis wurden die Ansprüche auf eine angemessene ...

| Versicherungsrecht

Coronavirus – Auswirkungen auf die Bauleistungsversicherung

Stefan Schmitz-Gagnon

Das öffentliche Leben wird derzeit in ganz Europa immer weiter heruntergefahren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Zahlreiche Bundesländer haben bereits Sperrzonen, umfassende Ausgehbeschränkungen oder sogar -verbote angeordnet oder denken hierüber – abhängig von der weiteren ...

| Baurecht

Coronavirus – Auswirkungen auf den Bauablauf

Dr. Ronald M. Roos
Stefan Schmitz-Gagnon

Die Ausbreitung des Coronavirus bestimmt die Schlagzeilen. Sportveranstaltungen, Messen, Konzerte und andere Ereignisse werden abgesagt. Das öffentliche Leben wird derzeit heruntergefahren. Auch Unternehmen haben reagiert. Betriebsinterne Veranstaltungen und Besprechungen werden abgesagt und sogar ...

Bisher stand es einem Auftragnehmer frei, bereits bei Werkvertragsschluss eine Sicherheit nach § 648a BGB a.F. / § 650f BGB zu verlangen, oder eine den vollen Vergütungsanspruch abdeckende Sicherheit nachzufordern, wenn er dies für angebracht hielt. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2019 ...

Rechtsanwälte
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