Die EU-Kommission hat mit den Delegierten Verordnungen vom 10.11.2021 die Schwellenwerte für die Jahre 2022-2023 moderat angepasst. Die neuen Schwellenwerte für die Pflicht zur europaweiten Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten ab dem 01.01.2022.

Hat ein Berufshaftpflichtversicherer gegenüber einem Architekten vorbehaltlos Abwehrdeckung erteilt, kann darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der Leistungspflicht liegen. Der Versicherer ist dann für die Zukunft mit solchen Einwendungen ausgeschlossen, die er im Zeitpunkt des ...

Das OLG Zweibrücken hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 – 1 U 181/19 – entschieden, dass der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen bereits dann erbracht ist, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht ...

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer darf redlicherweise erwarten, dass der Versicherer als Verwender der AVB auf eine so schwerwiegende Rechtsfolge wie den Anspruchsverlust ausdrücklich an der entsprechenden Stelle hinweist.

Anders als der VII. Zivilsenat bleibt der für Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat bei seiner Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann auch weiterhin ...

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20 zu der Frage Stellung ge-nommen, welche (Neben-) Kosten der öffentliche Auftraggeber bei der Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 Abs. 6 und 7 VgV nicht berücksichtigen muss. Da die Frage, ob der Auftragswert über den nach § ...

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Schadensversicherer (z. B. Krankenversicherer, Sachversicherer etc.) über, soweit der Schadensversicherer den Schaden ersetzt. Dieser hat dann die Möglichkeit, seine ...

Werden im Zuge von Bauarbeiten Stromkabel beschädigt, so entsteht dem Betreiber des Leitungsnetzes neben dem üblichen Sachschaden zusätzlich regelmäßig ein sogenannter Qualitätselementschaden. Mit Urteil vom 08.05.2018 – VI ZR 295/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verursacher des ...