News

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Dies gilt nach ...

Nach § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB können öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das ...

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren ...

| Versicherungsrecht

Risikoausschluss für Schäden durch Schwamm

Dr. Ronald M. Roos

In den Versicherungsbedingungen zur Bauleistungsversicherung (ABBL 2018), zur Leitungswasserversicherung (AWB 2010) und zur Gebäudeversicherung (z.B. VGB 2010, VGB 2016) werden Schäden durch Schwamm ausgeschlossen. Die Risikoausschlussklauseln lauten: „Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf ...

Zu den Grundleistungen der Leistungsphase 7 zählt beim Leistungsbild Gebäude und Innenräume gemäß Anlage 10 Nr. 10.1 der HOAI 2021 auch das "Mitwirken bei der Auftragserteilung". Bezüglich dieser Grundleistung wird vertreten, der Architekt sei verpflichtet, Verträge zu entwerfen bzw. sämtliche ...

| Vergaberecht

Die neuen Schwellenwerte ab 01.01.2024!

Dr. Ronald M. Roos

Die EU-Kommission hat mit den Delegierten Verordnungen vom 15.11.2023 die Schwellenwerte für die Jahre 2024 bis 2025 moderat erhöht. Die neuen Schwellenwerte für die Pflicht zur europaweiten Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten ab dem 01.01.2024.

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen (§ 51 ...

Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Hat der ...

In der Praxis der Technischen Versicherung und insbesondere der Bauleistungsversicherung kommt es nicht selten vor, dass den versicherten Baubeteiligten der eingetretene Schadensfall nicht ungelegen kommt. Etwaige nicht versicherte Mängel und Vorschäden sollen im Zuge der Schadensregulierung ...

Ist in der Gebäudeversicherung eine Entschädigung zum gleitenden Neuwert oder zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versicherungsnehmer regelmäßig auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach ...

Rechtsanwälte
Roos & Schmitz-Gagnon

An der Münze 10
50668 Köln

Tel. +49 (0) 221 / 913 924-0
Fax +49 (0) 221 / 913 924-29

koeln@rsg-rechtsanwaelte.com

www.rsg-rechtsanwaelte.com