1. Das Auslaufen von Öl aus der aufgerissenen Ölwanne eines Fahrzeugs auf den geschotterten Vorplatz eines Gebäudes im Wasserschutzgebiet stellt eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG dar.

Am 24.08.2023 ist die „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ in Kraft getreten. Damit ist der bisherige § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV weggefallen.

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 273/05) besteht zwischen einem Gebäudeversicherer und dem Mieter eine rechtliche Sonderbeziehung, die sich aus dem der Gebäudeversicherung im Wege ergänzender Vertragsauslegung entnommenen stillschweigenden Regressverzicht des ...

Die Frage, wann ein Angebotspreis unangemessen niedrig – so die Formulierung in § 16d, § 16d EU und § 16d VS VOB/A – bzw. ungewöhnlich niedrig erscheint – so die Formulierung in § 60 VgV, § 54 SektVO, § 33 VSVgV und § 44 UVgO –, beschäftigt immer wieder die Vergabekammern und die Vergabesenate. Die ...

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 03.12.1992 - VII ZR 86/92) endete die Hemmung der Verjährung bei mehreren, voneinander unabhängigen Mängeln desselben Bauvorhabens, die Gegenstand mehrerer Sachverständigengutachten waren, hinsichtlich eines jeden dieser Mängel mit der ...

Seit Oktober 2018 werden Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch abgewickelt. Welche Risiken die elektronischen Kommunikation für den öffentlichen Auftraggeber und für die Unternehmen mit sich bringt, zeigen drei aktuelle Entscheidungen.

Heute ist die „Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung“ in Kraft getreten.

Am 29.07.2023 stand beim berufsbegleitenden Masterstudiengang Versicherungsrecht an der TH Köln die Bauleistungsversicherung als Technische Versicherung und Sachversicherung auf dem Lehrplan.

Die Frage der Mitverursachung von Bodenverunreinigungen durch mehrere Handlungsstörer führt in der Praxis immer wieder zu Problemen. Das VG Augsburg hatte nun den Fall zu entscheiden, dass neben der in Anspruch genommenen Antragstellerin auch die Antragsgegnerin selbst als Verursacher der ...

Der Bundesrat hat am 16.06.2023 der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ zugestimmt. Diese hatte bereits am 27.04.2023 den Bundestag passiert. Die ...