Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Hat der ...

Kläranlagen sind in vielen Kommunen der größte Einzelstromverbraucher und Emittent von Treibhausgasen. Ihnen kommt daher auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselrolle zu. Die qualifizierte (General-) Planung der Umgestaltung und des Umbaus der bestehenden Infrastruktur im Hinblick auf ...

Nach Abschnitt B § 8 Nr. 2 a) hh) ABN 2011 / ABU 2011 bzw. B3-3.2 (5) ABBL 2018 hat der Versicherungsnehmer in der Bauleistungsversicherung bei Eintritt des Versicherungsfalles soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur ...

Nach § 97 Abs. 4 GWB sind Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern ...

Gelangen aus einer Anlage, die bestimmt ist, Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten, derartige Stoffe in ein Gewässer, ohne in dieses eingebracht oder eingeleitet zu sein, und wird dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, so ist nach § ...

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden ...

Bisher war umstritten, ob Bauträgervergütungsansprüche nach § 195 BGB im Rahmen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren oder nach § 196 BGB erst nach zehn Jahren verjähren. Der BGH stellt nunmehr in seinem Urteil vom 07.12.2023 – VII ZR 231/22 klar, dass die zehnjährige Verjährungsfrist ...

Dem vorbeugenden Hochwasserschutz kommt, wie das Hochwasser in Niedersachsen über den Jahreswechsel 2023/2024 zeigt, eine erhebliche Bedeutung zu. Die Landesregierungen setzen daher nach § 76 Abs. 2 WHG durch Rechtsverordnung Überschwemmungsgebiete fest. In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist ...