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| Bau- und Immoblienrecht

Im Kaufrecht werden fiktive Mängelbeseitigungskosten weiterhin ersetzt!

Dr. Ronald M. Roos

Anders als der VII. Zivilsenat bleibt der für Kaufrecht zuständige V. Zivilsenat bei seiner Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB kann auch weiterhin ...

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.01.2021 - 54 Verg 6/20 zu der Frage Stellung ge-nommen, welche (Neben-) Kosten der öffentliche Auftraggeber bei der Schätzung des Auftragswertes gemäß § 3 Abs. 6 und 7 VgV nicht berücksichtigen muss. Da die Frage, ob der Auftragswert über den nach § ...

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Schadensversicherer (z. B. Krankenversicherer, Sachversicherer etc.) über, soweit der Schadensversicherer den Schaden ersetzt. Dieser hat dann die Möglichkeit, seine ...

| Versicherungsrecht

Der Qualitätselementschaden des Versorgungsunternehmens

David A. Bühler

Werden im Zuge von Bauarbeiten Stromkabel beschädigt, so entsteht dem Betreiber des Leitungsnetzes neben dem üblichen Sachschaden zusätzlich regelmäßig ein sogenannter Qualitätselementschaden. Mit Urteil vom 08.05.2018 – VI ZR 295/17 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verursacher des ...

Ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, hat der BGH (Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19) seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen einer Vergabeverzögerung geändert. Erteilt der Auftraggeber nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren einem Bieter den Zuschlag und gibt er in dem ...

Um die Vielzahl an Versicherungsbetrügen zu stoppen und aufzuklären, ziehen die Versicherer häufig Privatdetektive zu Rate. Das OLG Saarbrücken hat nun mit Beschluss vom 06.01.2020 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Erstattung der Ermittlungskosten des Versicherers gem. § 91 Abs. 1 ZPO ...

| Versicherungsrecht

Kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund von COVID-19

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Krankheitserreger wie COVID-19 und SARS-CoV-2, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind.

Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, maßgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen für die ...

| Bau- und Immoblienrecht

Geltendmachung der „fiktiven“ Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz

Dr. Ronald M. Roos

Bis zum Urteil des BGH vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 war im Werkvertragsrecht höchstrichterlich anerkannt, dass der Besteller den Schadensersatz anhand der (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen konnte. Ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen ist der VII. ...

| Versicherungsrecht

Bauleistungsversicherung - Vorlesung an der TH Köln

Dr. Ronald M. Roos
Stefan Schmitz-Gagnon

Am 07.08.2020 werden Dr. Ronald M. Roos und Stefan Schmitz-Gagnon im Rahmen des berufsbegleitenden Masterstudiengangs Versicherungsrecht an der TH Köln die Vorlesung zur Bauleistungsversicherung halten. Die Vorlesung wird dabei im Wege der Onlineübertragung erfolgen.

Rechtsanwälte
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