News

Am 27.03.2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Abmilderung der negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Unternehmen und Privatpersonen. Das Gesetz sieht zeitlich ...

| Bau- und Immoblienrecht

Behinderung des Bauablaufs richtig abgerechnet!

Svenia Thießen

Verzögerungen und Störungen des Bauablaufs gehören mittlerweile fast zu jedem Bauprojekt in Deutschland. Diese führen immer wieder zu Konflikten zwischen den Vertragsparteien, die häufig sogar in gerichtlichen Auseinandersetzungen enden. In der Praxis wurden die Ansprüche auf eine angemessene ...

| Versicherungsrecht

Coronavirus – Auswirkungen auf die Bauleistungsversicherung

Stefan Schmitz-Gagnon

Das öffentliche Leben wird derzeit in ganz Europa immer weiter heruntergefahren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Zahlreiche Bundesländer haben bereits Sperrzonen, umfassende Ausgehbeschränkungen oder sogar -verbote angeordnet oder denken hierüber – abhängig von der weiteren ...

| Bau- und Immoblienrecht

Coronavirus – Auswirkungen auf den Bauablauf

Dr. Ronald M. Roos
Stefan Schmitz-Gagnon

Die Ausbreitung des Coronavirus bestimmt die Schlagzeilen. Sportveranstaltungen, Messen, Konzerte und andere Ereignisse werden abgesagt. Das öffentliche Leben wird derzeit heruntergefahren. Auch Unternehmen haben reagiert. Betriebsinterne Veranstaltungen und Besprechungen werden abgesagt und sogar ...

Bisher stand es einem Auftragnehmer frei, bereits bei Werkvertragsschluss eine Sicherheit nach § 648a BGB a.F. / § 650f BGB zu verlangen, oder eine den vollen Vergütungsanspruch abdeckende Sicherheit nachzufordern, wenn er dies für angebracht hielt. Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.08.2019 ...

| Medizinrecht

Umfang der Beweiserleichterung bei Dokumentationsmängeln

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

Bei lückenhafter Behandlungsdokumentation darf eine vom Patienten vorgetragene Tatsache nicht unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden.

| Versicherungsrecht

PKV: Erstattung einer Behandlung durch angestellte Ärzte einer Arzt-GmbH

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

§ 4 Abs. 2 MB/KK steht der Erstattung von Kosten der Behandlung durch bei einer juristischen Person angestellte Ärzte nicht entgegen, weil sie lediglich zum Ausschluss der Erstattung von Kosten der Behandlung durch Ärzte führt, die nur gelegentlich und nicht nach außen erkennbar praktizieren.

| Versicherungsrecht

Die Keimbelastung als Sachschaden in der Bauleistungsversicherung

David A. Bühler

In Zeiten des unter dem Oberbegriff Coronavirus bekannten Krankheitserregers SARS-CoV-2 haben sich auch mit Bauleistungsversicherungsrecht befasste Personen vermehrt mit Keimbelastungen auseinanderzusetzen. Geht es um die Sanierung einer mit Keimen belasteten Neubauleistung, steht der Versicherer, ...

Das verbindliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17 – gegen geltendes Unionsrechts und darf jedenfalls im Staat-Bürger-Verhältnis nicht mehr angewendet werden. Dies gilt auch im laufenden Vergabeverfahren – ...

| Versicherungsrecht

Altersteilzeit: Krankentagegeld in der Freistellungsphase?

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

Tritt ein Arbeitnehmer in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Arbeitsteilzeit ein, führt dies nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Er muss das Krankentagegeld, das er während der Freistellungsphase erhalten hat, ...

Rechtsanwälte
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