News

Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, indem sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Die Mindest- und ...

Hat der nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG aktivlegitimierte (Bauleistungs ) Versicherer im Scha-densfall einen Regressanspruch gegen den Schädiger, ist ein Direktanspruch gegen den Haft-pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig ausgeschlossen, soweit es sich – etwa im Fall ei-ner ...

| Versicherungsrecht

Gefährliches Überholmanöver ist keine Rennveranstaltung im Sinne der AKB

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

Ein Porsche-Fahrer raste mit über 140 km/h über eine Landstraße, um einen Audi R8 abzuhängen. Erlaubt war Tempo 70. Der Audi hielt über mehrere Kilometer dagegen. In einer Rechtskurve verlor der Porsche-Fahrer die Kontrolle über seinen neuen Wagen, geriet auf die Gegenspur und prallte dort mit einem ...

| Bau- und Immoblienrecht

Vergütungsanpassung bei Mehrmengen - § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B

Dr. Ronald M. Roos

Bisher war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, wie die Preisbildung in den Fällen des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu erfolgen hat. Nach bisher herrschender Meinung war dabei die ursprüngliche Kalkulation des Auftragnehmers zu berücksichtigen. Ihre Einzelbestandteile waren unter Berücksichtigung ...

In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung zum Zeitpunkt der Geburt mindestens drei ...

| Medizinrecht

Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen!

Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.

Nur angestellte oder beamtete Krankenhausärzte, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht eingeräumt hat, kommen im Krankenhaus als Wahlärzte in Betracht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 10.01.2019 – III ZR 325/17 – erneut klargestellt.

Rechtsanwälte
Roos & Schmitz-Gagnon

An der Münze 10
50668 Köln

Tel. +49 (0) 221 / 913 924-0
Fax +49 (0) 221 / 913 924-29

koeln@rsg-rechtsanwaelte.com

www.rsg-rechtsanwaelte.com