Ansprüche des Auftragnehmers wegen Bauzeitverzögerung werden beim VOB/B-Bauvertrag regelmäßig als Schadensersatzanspruch auf § 6 Abs. 6 VOB/B, als Entschädigungsanspruch auf § 642 BGB oder als Vergütungsansprüche wegen geänderter oder zusätzlicher Leistungen auf §§ 2 Abs. 5, 2 Abs. 6 VOB/B gestützt. Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2026 – 1 CC 3/25 bewegt sich dabei auf der Linie des BGH (z.B. Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24). Das OLG Düsseldorf lehnt auch im konkreten Fall Bauzeitverzögerungsansprüche ab und konkretisiert dabei insbesondere die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches nach § 6 Abs. 6 VOB/B, die Reichweite von Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers sowie die Anforderungen an die bauablaufbezogene Darlegung von Bauzeitverzögerungen.
Das Urteil des OLG Düsseldorf lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Bauzeitverzögerungsansprüche dürfen nicht als „Einheitsanspruch“ durchgesetzt werden. Es muss zwischen den verschiedenen Anspruchsgrundlagen und ihren Rechtsfolgen unterschieden werden (BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24, Rn. 37). Eine schlüssige Anspruchsdarlegung setzt voraus, Bauzeitverzögerungen, die auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt werden, für jede Anspruchsgrundlage gesondert zu ermitteln.
Ein Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B setzt voraus, dass die Bauzeitverzögerung auf hindernden Umständen beruht, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Hierfür genügt nicht, dass die Störung lediglich aus seiner Risikosphäre stammt. Erforderlich ist vielmehr die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht (BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24, Rn. 29; BGH, Urteil vom 20.10.2005 – VII ZR 190/02).
Eine Planänderung oder die Beauftragung zusätzlicher Leistungen können zwar einen zusätzlichen Zeitbedarf auslösen, stellen aber keine Pflichtverletzung des Auftraggebers im Verhältnis zum Auftragnehmer dar. Der Auftraggeber hat auf Grund des vertraglichen Änderungsvorbehalts in § 1 Abs. 3, Abs. 4 VOB/B vielmehr das Recht, die Ausführung bauinhaltlich geänderter oder zusätzlicher Leistungen anzuordnen. Einen Anspruch auf die Beauftragung von Nachträgen hat der Auftraggeber ebenfalls nicht, sodass auch die verzögerte Nachtragsbeauftragung keine Vertragsverletzung darstellt.
Bei der Pflicht zur Freigabe und Bereitstellung der jeweiligen Arbeitsbereiche durch den Auftraggeber handelt es sich nur um Obliegenheiten, auf deren Ausbleiben ein Schadensersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B nicht gestützt werden kann (BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24, Rn.30).
Grundsätzlich sind Mitwirkungspflichten des Auftraggebers als Obliegenheiten und nicht als einklagbare Vertragspflichten einzuordnen. Etwas anderes kann sich jedoch aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben.
Die Vereinbarung von Vertragsfristen oder die Erstellung eines Bauzeitenplanes reicht nicht aus für die Annahme, dass der Auftraggeber die Verpflichtung übernommen hat, dem Auftragnehmer das Bauwerk zu den vereinbarten Fristen als für die Nachunternehmerleistung geeignet zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98; BGH, Urteil vom 27.06.1985 – VII ZR 23/84).
Verzögerungen infolge fehlender oder mangelhafter Vorunternehmerleistungen sind dem Auftraggeber regelmäßig nicht zuzurechnen. Vorunternehmer sind gegenüber dem Nachunternehmer grundsätzlich keine Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers im Sinne des § 278 BGB (BGH, Urteil vom 21.10.1999 – VII ZR 185/98).
Von bloßen Mitwirkungsobliegenheiten zu unterscheiden ist die Koordinierungspflicht des Auftraggebers gemäß § 4 Abs. 1 VOB/B. Danach hat der Auftraggeber das Zusammenwirken der auf der Baustelle tätigen Unternehmer zu organisieren und für die Abstimmung der einzelnen Leistungen Sorge zu tragen. Eine Verletzung dieser Koordinierungspflicht kann grundsätzlich Grundlage eines Schadensersatzanspruchs sein. Der bloße Umstand, dass Vorleistungen nicht rechtzeitig vorgelegen haben oder Terminpläne später nicht eingehalten werden konnten, genügt hierfür jedoch nicht. Vielmehr ist konkret darzulegen, welches koordinierende Verhalten geschuldet gewesen wäre und worin die Pflichtverletzung bestanden haben soll.
Aus § 3 Abs. 1 VOB/B ergibt sich keine Vertragspflicht des Auftraggebers zur rechtzeitigen Vorlage von Plänen, sondern lediglich eine Mitwirkungsobliegenheit.
Der Auftragnehmer hat die anspruchsbegründenden Behinderungen bauablaufbezogen darzulegen. Hierzu genügt nicht die Benennung einzelner Pflichtverletzungen. Der Auftragnehmer muss substantiiert zu den durch die behauptete Pflichtverletzung entstandenen Behinderungen seiner Leistung vortragen. Dazu ist in der Regel eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung erforderlich.
Die Frage, ob und inwieweit eine Pflichtverletzung zu einer Behinderung führt, ist nach den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast gemäß § 286 ZPO zu beurteilen. Weder der Umstand, dass überhaupt eine Behinderung vorliegt, noch die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Behinderung ist einer einschätzenden Bewertung im Sinne des § 287 ZPO zugänglich (BGH, Urteil vom 19.09.2024 – VII ZR 10/24; BGH, Urteil vom 24.02.2005 – VII ZR 141/03).
Der Auftragnehmer muss den geplante Bauablauf unter Einbeziehung der Nachträge darstellen, wie es ohnehin auch schon wegen der Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen und den Rechtsfolgen erforderlich ist. Zudem muss die Auswirkung einer Pflichtverletzung im Hinblick auf den durch eine vorangegangene Störung modifizierten Bauablauf bewertet werden. Der Soll-Bauablaufplan ist für jede Störung störungsmodifiziert fortzuschreiben. Schließlich dürfen auch der tatsächliche Bauablauf und eventuelle Störungen, die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers selbst liegen, nicht ausgeblendet werden.
Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB dient dem Ausgleich des Nachteils, der dadurch entsteht, dass der Auftragnehmer während des Annahmeverzugs Personal, Geräte und Kapital unproduktiv vorhält. Die Norm gewährt dagegen keinen umfassenden Schadensersatzanspruch (BGH, Versäumnisurteil vom 26.10.2017 – VII ZR 16/17, Rn. 37).
Weicht der Auftragnehmer während einer Behinderung auf andere Arbeitsbereiche aus und setzt dort Personal und Geräte produktiv ein, scheidet ein Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB aus.
