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Fiktive Abrechnung: Verweis auf Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt noch nicht drei Jahre alten Fahrzeug zulässig

Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der fiktiv abrechnende Geschädigte sich auch bei einem zum Zeitpunkt des Unfalls etwas mehr als zwei Jahre alten Fahrzeuges auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Vertragswerkstatt des Herstellers in der Nähe des Wohnortes verweisen lassen muss.

 

LG Magdeburg, Urteil vom 19.03.2021 – 1 S 213/20

 

Die Frage der fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens nach einem Unfall beschäftigt seit jeher die Gerichte. Auch das Landgericht Magdeburg musste sich mit der Frage befassen, wann sich ein Geschädigter auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Vertragswerkstatt des Herstellers in der Nähe seines Wohnorts verweisen lassen muss.

 

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Nach einem unverschuldeten Unfall ließ der Geschädigte ein Sachverständigengutachten zur Höhe der Reparaturkosten erstellen, um seinen Fahrzeugschaden auf der Grundlage dieses Gutachtens, also fiktiv, abzurechnen. Dem Kfz-Gutachten lagen die Stundenverrechnungssätze einer Volkswagenwerkstatt zugrunde. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers verwies den Geschädigten – unter Vorlage eines Prüfberichts und Benennung einer konkreten Fachwerkstatt – auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer in der Nähe seines Wohnortes befindlichen VW-Vertragswerkstatt. Der Geschädigte beauftragte diese nicht, stattdessen ließ er sein Fahrzeug in einer freien (nicht markengebundenen) Werkstatt reparieren. Die Rechnung über die Reparatur legte er dem gegnerischen Haftpflichtversicherer nicht vor. Dieser regulierte den sich aus dem eingeholten Prüfbericht ergebenden Nettoreparaturkostenbetrag. In Folge klagte der Geschädigte die Differenz zu den sich aus dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten resultierenden Nettoreparaturkosten ein und war damit in erster Instanz auch erfolgreich. Das Amtsgericht Magdeburg (150 C 191/19) gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Beklagten (Unfallverursacher und sein Haftpflichtversicherer) nicht berechtigt seien, die Reparaturkosten wegen günstigerer Stundenverrechnungssätze einer Vertragswerkstatt auf Basis eines Prüfberichtes zu kürzen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LG Magdeburg das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen.

 

Entscheidung:

 

Nach Auffassung des LG Magdeburg wurde der unfallbedingt eingetretene Fahrzeugschaden des fiktiv abrechnenden Klägers mit der Zahlung der Reparaturkosten laut Prüfbericht bereits vollständig erstattet. Die technische Gleichwertigkeit mit einer dem klägerischen Gutachten zugrunde gelegten Vertragswerkstatt des Herstellers sei gegeben, da der Schadensabrechnung – insoweit unstreitig – die konkreten Lohnkosten und Stundenverrechnungssätze einer anderen VW-Vertragswerkstatt in der Nähe des Wohnortes der Geschädigten zugrunde gelegt wurden.

 

Das LG sah die Beklagten auch nicht in der Pflicht, dem Kläger ein konkretes Reparaturangebot der günstigeren Werkstatt vorzulegen, um die Reparaturkosten laut Schadensgutachten substanziiert zu bestreiten. Der Prüfbericht reiche völlig aus. Im Übrigen geht das LG davon aus, dass dem Kläger bei der unstreitig erfolgten Reparatur tatsächlich keine höheren Reparaturkosten entstanden sind als die bereits vorgerichtlich von dem beklagten Haftpflichtversicherer erstatteten Kosten, da er andernfalls von der fiktiven Abrechnung auf die konkrete Abrechnung übergegangen wäre. Der Geschädigte solle aber an einem Schadensvorfall nicht verdienen (BGH, Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19, NJW 2020, 144).

 

Praxishinweis:

 

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen (Porsche-Urteil vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02 und VW-Urteil vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09) entschieden, dass der Versicherer bei Fahrzeugen, die älter als 3 Jahre sind, den Geschädigten auf eine freie, nicht markengebundene Werkstatt verweisen kann. Dies kann er jedoch auch nur dann tun, wenn das Fahrzeug nicht permanent in einer markengebundenen Werkstatt repariert wurde und die Inspektionen und sonstigen Wartungen dort durchgeführt wurden. Wenn es dem Geschädigten also möglich ist, für die Zeitdauer ab Erstzulassung bis zum Unfalltag nachzuweisen, dass das Fahrzeug permanent von einer markengebundenen Werkstatt gewartet usw. wurde, muss der Versicherer auch bei einer fiktiven Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legen.

 

Die Besonderheit in dem vom LG Magdeburg entschiedenen liegt jedoch darin, dass der Verweis auf eine vom Wohnort der Geschädigten 18 km entfernte andere VW-Vertragswerkstatt erfolgte und sich bei Vertragswerkstätten die Fragen der technischen Gleichwertigkeit, der Qualität der Reparatur und von Garantien nicht stellen, somit auch die 3-Jahresgrenze kein Kriterium für die fiktive Abrechnung sein kann. Hinzukommt, dass es bei der fiktiven Abrechnung anders als bei der konkreten Abrechnung auch kein Recht des Geschädigten auf Auswahl einer bestimmten Vertragswerkstatt des Herstellers geben dürfte, wenn die vom Versicherer benannte (günstigere) Vertragswerkstatt ebenfalls mühelos erreichbar ist.

 

Die weitere Entwicklung der obergerichtlichen Rechtsprechung bleibt abzuwarten.


Tülin Mehmet-Oglou, LL.M.